§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Lieferungen und Leistungen der ORCA Software GmbH (ORCA) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von ORCA nicht anerkannt, sofern ORCA diesen abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich zustimmt.
(3) Diese AGB gelten nicht bei Verträgen mit Verbrauchern.
§ 2
Vertragsabschluss
(1) Die Angebote von ORCA sind freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich ORCA das Recht der Berichtigung vor. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) ORCA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3) Wird die Ware auf elektronischem Weg bestellt, bestätigt ORCA unverzüglich den Zugang der Bestellung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.
§ 3
Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise auf der jeweiligen Auftragsbestätigung.
Die Preise von ORCA verstehen sich zuzüglich Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender weiterer Kosten wie Zölle, Steuern und Gebühren.
(2) Das Recht auf Nutzung der Ware beginnt mit dem vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegenüber ORCA.
(3) Der Kunde kann gegen fällige Forderungen von ORCA ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(4) ORCA behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung aller Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte vor.
(5) Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstößen des Kunden ist ORCA berechtigt, vom Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auch dann zu verlangen, wenn ORCA nicht vom Vertrag zurücktritt. Die Löschung auf der eingesetzten Hardware kann durch eine Erklärung an Eidesstatt verlangt werden.
§ 4
Nutzung von Daten
(1) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen und technischen Daten können von ORCA gesammelt, verarbeitet und genutzt werden.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit von ORCA Auskunft über die bei ORCA gespeicherten Daten zu erhalten.
(3) Die erteilte Einwilligung zur Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe ist vom Kunden jederzeit für die Zukunft widerruflich.
§ 5
Links zu Seiten von Drittanbietern
(1) ORCA ist nicht für die Inhalte von Seiten, Dienste, Links, Änderungen oder Updates von Drittanbietern verantwortlich.
(2) Die von ORCA zur Verfügung gestellten Links oder der Zugriff auf Seiten und Dienste von Drittanbietern werden nur gefälligkeitshalber von ORCA zur Verfügung gestellt und bedeuten keine Billigung der jeweiligen Seite oder des jeweiligen Dienstes des Drittanbieters durch ORCA. Jedwede diesbezügliche Haftung von ORCA ist ausgeschlossen.
§ 6
Urheberrecht
(1) Die Software und die dazugehörige Dokumentation ist Eigentum der ORCA und damit urheberrechtlich geschützt (§§ 69 a ff UrhG). Der Kunde hat nur die Bearbeitungsrechte gem. § 69e UrhG.
(2) Weiterhin erkennt der Kunde die Software als Betriebsgeheimnis von ORCA an.
(3) ORCA behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software und allen etwaigen Kopien vor.
§ 7
Schadensersatz
ORCA haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgenden folgenden Bestimmungen:
(1) unbegrenzte Haftung:
ORCA haftet unbegrenzt: bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden, bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens und bei Übernahme einer Garantie.
(2) Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden:
Ist kein Fall des §7 (1) gegeben, ist die Haftung von ORCA bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. Kardinalspflicht), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Sonstige Fälle:
Die Haftung von ORCA ist, wenn keiner der in § 7 (1) und § 7 (2) genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten maximal auf 5.000,00 € begrenzt.
(4) Verjährungsfrist:
Ansprüche nach diesem Paragraphen verjähren in 12 Monaten, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach § 7 (1) die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.
(5) Mitverschulden des Kunden:
Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von ORCA als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
(6) Für die Datensicherung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Die Haftung von ORCA für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.
(7) ORCA verwendet aktuelle Virenschutzprogramme. Der Kunde ist aber dennoch verpflichtet, die von ORCA übertragenen Daten oder Programme durch aktuelle Virenschutzprogramme vor ihrem Einsatz auf seinem System zu untersuchen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, bevor er ORCA Daten oder Programme zur Verfügung stellt, diese mit aktuellen Virenschutzprogrammen zu untersuchen.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ORCA.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8
Sonstiges
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei nur zur vertragsgemäßen Durchführung zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist 83115 Neubeuern, Deutschland.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen treten Regelungen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der Geschäftsbedingungen.
(4) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis (inklusive Vertragsabschluss und –verhandlungen) die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der ausschließliche Gerichtsstand befindet sich, soweit gesetzlich zulässig, beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz von ORCA/83115 Neubeuern.
Stand: August 2015
ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) Die ORCA Software GmbH (ORCA) betreibt unter der Internetadresse www.AUSSCHREIBEN.DE eine Online-Datenbank als Plattform für Autoren, die Ausschreibungstexte, Bilder, Zeichnungen und sonstige Produktinformationen (Autorendaten) präsentieren.
Autoren auf www.AUSSCHREIBEN.DE sind Hersteller von Produkten aus dem Bereich der Bauindustrie sowie Verbände, professionelle Textanbieter, Einzelpersonen und sonstige Unternehmen.
(2) ORCA selbst erstellt keine Autorendaten.
(3) Internetbenutzer (Nutzer) haben kostenlosen Zugang zu Inhalten von Autorendaten auf www.AUSSCHREIBEN.DE. Der Download von bestimmten Autorendaten ist nur nach vorheriger Registrierung möglich.
(3) Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für den Download und die Nutzung der Autorendaten für Nutzer der Online-Datenbank www.AUSSCHREIBEN.DE.
§ 2
Nutzungsrechte/Nutzungseinschränkungen
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die Anbieterdaten für Ausschreibungen ohne Urheberrechtsvermerk zu übernehmen, abzuändern und zu bearbeiten.
(2) Eine anderweitige Nutzung, die nicht im direkten Zusammenhang mit Ausschreibungen steht, ist dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Anbieterdaten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen.
(3) Für die Nutzung der Anbieterdaten trägt der Nutzer die alleinige Haftung, dies gilt insbesondere bei Abänderung der Anbieterdaten.
§ 3
Leistungen/Leistungseinschränkungen/Haftungsausschluss
(1) ORCA trägt dafür Sorge, dass die Online-Datenbank www.AUSSCHREIBEN.DE im Internet abrufbar ist. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass dies auf Grund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht jederzeit gewährleistet werden kann.
(2) Auch durch die Wartung und Weiterentwicklung der Online-Datenbank können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zur Plattform vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(3) ORCA prüft die Autorendaten nur nach äußeren Kriterien, wie beispielsweise Umfang und Gliederung. Inhaltlich werden die Daten durch ORCA ungeprüft den Nutzern der Online-Datenbank www.AUSSCHREIBEN.DE zur Verfügung gestellt.
ORCA stellt dem Autor lediglich die Technik zur Nutzung der Online-Datenbank zur Verfügung. Eine Überwachung oder laufende Überprüfung der Autorendaten durch ORCA findet nicht statt.
(4) ORCA macht sich fremde Inhalte der verlinkten Seiten und der Online-Datenbank nicht zu Eigen.
(5) ORCA haftet daher nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus der Nutzung der Inhalte der vom Autor in der Online-Datenbank veröffentlichten Daten ergeben.
(6) Es besteht keine Haftung seitens ORCA für die übermittelten Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck tauglich sind.
§ 4
Schutzrechte Dritter
Soweit ORCA nicht selbst die Schutzrechte an den Autorendaten oder Teilen davon besitzt, hat sie das nicht ausschließliche Recht vom Autor, dessen Daten an den Nutzer zur Ansicht, Nutzung und zum Download zu hinterlegen.
§ 5
Ergänzende Bestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Soweit diese Nutzungsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ORCA Software GmbH.
(3) Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ORCA gehen die hier getroffenen Regelungen vor.
Stand: Oktober 2021
ORCA Software GmbH, Georg-Wiesböck-Ring 9, D-83115 Neubeuern
Telefon +49 8035 9637-0
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Urheberrecht
Nach der Kenntnis von ORCA werden geltende Urheberrechte eingehalten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird ORCA diesen Teil entweder löschen oder entfernen bzw. mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk kenntlich machen.
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